1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Konsenta GbR (im Folgenden "Konsenta") und Verbrauchern (im Folgenden "Nutzer") im Zusammenhang mit der Nutzung der digitalen Plattform Konsenta zur außergerichtlichen Verhandlung von Abfindungen abgeschlossen werden.
2. Leistungsbeschreibung
Konsenta bietet eine Plattform, auf der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem strukturierten Verfahren eine Abfindung verhandeln können. Konsenta vermittelt und moderiert den Verhandlungsprozess, bietet jedoch keine Rechtsberatung. Die Verhandlungen erfolgen außergerichtlich und in einem diskreten Rahmen.
3. Registrierung und Vertragsabschluss
3.1. Der Verhandlungsprozess beginnt mit einer kurzen Checkliste, mit der geprüft wird, ob der Fall des Verbrauchers sich für eine digitale Mediation eignet. Sollte dies der Fall sein, kann sich der Nutzer registrieren, indem er persönliche und arbeitsbezogene Daten übermittelt.
3.2. Mit der Registrierung und der Bestätigung der AGB beauftragt der Nutzer Konsenta, den Verhandlungsprozess mit seinem Arbeitgeber zu initiieren. Die Dienstleistung wird in dem Moment kostenpflichtig indem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Einigung zustande kommt.
4. Verhandlungsprozess
4.1. Konsenta kontaktiert den Arbeitgeber und lädt ihn zur außergerichtlichen Verhandlung ein. Stimmt der Arbeitgeber innerhalb von 14 Tagen zu, beginnen die Verhandlungen.
4.2. Beide Parteien geben innerhalb einer bestimmten Frist Gebotsspannen an, die zunächst geheim bleiben. Bei einer Überschneidung der Gebote wird automatisch die Mitte als verbindlicher Abfindungsbetrag festgelegt.
4.3. Sollte es in der ersten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung kommen, gibt es eine zweite und letzte Verhandlungsrunde. Wenn auch hier keine Einigung erzielt wird, sind die Verhandlungen gescheitert, und es entstehen keine Kosten.
5. Erfolgsprovision und Kosten
5.1. Konsenta ist für den Nutzer kostenfrei, wenn es zu keiner Einigung kommt. Bei erfolgreicher Einigung fällt eine Erfolgsprovision in Höhe von 249 Euro (inkl. MwSt.) pro Partei an.
5.2. Die Erfolgsprovision wird fällig, sobald die Abfindungsvereinbarung rechtsverbindlich von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
6. Einigung durch Mediation
6.1. Bei erfolgreicher Einigung wird eine Abfindungsvereinbarung erstellt und digital von beiden Parteien rechtsverbindlich unterzeichnet.
6.2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den vereinbarten Abfindungsbetrag innerhalb von 14 Tagen an den Arbeitnehmer zu überweisen.
7. Datenschutz
7.1. Konsenta verpflichtet sich, die Daten des Nutzers nach den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln. Es werden nur die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt.
7.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von Konsenta zu finden.
8. Haftung
8.1. Konsenta haftet nicht für die Ergebnisse der Verhandlungen oder die Rechtmäßigkeit der vereinbarten Abfindung.
8.2. Konsenta übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der durch die Plattform generierten Dokumente, soweit diese nicht durch die Plattform geprüft werden.
9. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
9.1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Konsenta GbR, Straße, Berlin, www.konsenta.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Konsenta GbR
Rheinsberger Str. 1
10115 Berlin
E-Mail: kontakt@konsenta.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: [Datum]
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
10. Schlussbestimmungen
10.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Konsenta.